Volltextveröffentlichungen (8)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 5, § 36 Abs. 2 S. 1, S. 2; BayBO Art. 82, Art. 83 Abs. 1; UVPG § 3b Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, § 3c S. 5; BNatSchG § 44 Abs. 1
  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens

• rewis.io

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 10 Abs. 5; BauGB § 36 Abs. 2 S. 2
  Beteiligung der Standortgemeinde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage; Eintritt der Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 26.09.2016 - RO 7 S 16.1144
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101
• VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683

  Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht (UA, S. 11 oben) im Hinblick auf die genannte Obliegenheit der Gemeinde zutreffend nicht nur auf das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13.18), sondern auch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2015 (22 CS 15.1683 - juris Rn. 33 m.w.N.) berufen (…im selben Sinn auch z.B. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 36 Rn. 22); von einer "überkommenen Rechtsprechung" kann also nicht die Rede sein.

  Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zunächst - im Einklang mit der Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 25.8.2015 - 22 CS 15.1683 - juris) - ausgeführt, ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB müsse wegen der daran gegebenenfalls geknüpften Folge der Einvernehmensfiktion aus Gründen der Rechtssicherheit eindeutig als solches formuliert sein; die Gemeinde müsse erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelöst werde; ob dieses Erfordernis gewahrt sei, hänge maßgeblich davon ab, wie das Schreiben nach dem Empfängerhorizont der Gemeinde verstanden werden müsse (UA, S. 8 Abschnitt 2).

  Im Ergebnis braucht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht mit der Frage zu befassen, ob der mit dem Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB einhergehende Ausschluss der Berechtigung, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines Vorhabens geltend zu machen, auch den Verlust der Befugnis der beteiligten Gemeinde zur Folge hat, die fehlerhafte Durchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsvorprüfung bzw. das rechtswidrige Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend zu machen (offen gelassen hat der BayVGH diese Frage im B.v. 25.8.2015 - 22 CS 15.1683 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785

  Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf hingewiesen, dass der nach § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG bei technischen Anlagen (wie es WKA sind) erforderliche "enge Zusammenhang" voraussetzt, dass die Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und (zusätzlich) mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, und dass nach der Rechtsprechung (BayVGH, B.v.12.9.2016 - 22 ZB 16.785 - ZUR 2017, 106, juris und B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - juris; BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - UPR 2015, 393-395 und U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u.a. - BayVBl 2016, 603) hierzu die Anlagen in einem räumlich-betrieblichen Zusammenhang bzw. in einem funktionalen und wirtschaftlichen Bezug zueinander stehen müssen.

  Mit diesem Vortrag (der den Einwänden desselben Bevollmächtigten im Verfahren des BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 22 ZB 16.785 - a.a.O., ähnelt) verfehlt der Kläger weitestgehend gleichfalls die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Aus den beiden in diesem Zusammenhang vom Kläger genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - NVwZ 2011, 61; U.v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BayVBl 2011, 183) ergibt sich eine solche Rechtsfolge jedenfalls nicht.

  Die Annahme, wonach die Unvollständigkeit der Genehmigungsunterlagen, die der wegen ihres Einvernehmens angefragten Gemeinde zur Prüfung verfügbar gemacht wurden, den Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB hindere, ist umso weniger gerechtfertigt, als die Gemeinde für die Versagung ihres Einvernehmens keine Begründung geben muss (BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BayVBl 2011, 183 Rn. 34 unter Hinweis auf BT-Drs. 13/6392 S. 60 zu Nr. 29 und Buchst. b).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Soweit er in seiner Antragsbegründung meint, WKA müssten schon betriebsbedingt mehrere 100 m Abstand zueinander halten und könnten daher niemals "auf einem einheitlichen Betriebsgrundstück oder Baugrundstück liegen", übersieht er, dass die Legaldefinition des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG des "selben Betriebs- oder Baugeländes" nicht identisch ist mit "demselben Buchgrundstück" (vgl. OVG SH, U.v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - juris Rn. 60).
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr wiederholt dargelegt (vgl. z.B. U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - NuR 2016, 870 Rn. 32 und U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45), dass sich die diesbezüglichen naturschutzfachlichen Anforderungen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben lassen und wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängen, so dass der "Windkrafterlass Bayern" (inzwischen "Windenergie-Erlass - BayWEE" vom 19.7.2016) die zur Ermittlung artenschutzrechtlich gegebenenfalls entscheidungserheblicher Umstände gebotenen Erhebungen näher konkretisiere und dass der Windenergieerlass mit seinen konkreten Anforderungen, da diese auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhten, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen sei, von dessen im Regelfall zu beachtenden Erfordernissen nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr wiederholt dargelegt (vgl. z.B. U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - NuR 2016, 870 Rn. 32 und U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45), dass sich die diesbezüglichen naturschutzfachlichen Anforderungen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben lassen und wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängen, so dass der "Windkrafterlass Bayern" (inzwischen "Windenergie-Erlass - BayWEE" vom 19.7.2016) die zur Ermittlung artenschutzrechtlich gegebenenfalls entscheidungserheblicher Umstände gebotenen Erhebungen näher konkretisiere und dass der Windenergieerlass mit seinen konkreten Anforderungen, da diese auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhten, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen sei, von dessen im Regelfall zu beachtenden Erfordernissen nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Diesen Bescheid hob das Verwaltungsgericht auf Klage der Beigeladenen hin auf (U.v. 25.3.2015 - RO 7 K 14.683) und verpflichtete den Beklagten, über den Genehmigungsantrag der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu zu entscheiden.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101

  Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Sein zugleich gestellter Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, blieb in beiden Instanzen erfolglos (VG Regensburg, B.v. 26.9.2016 - RO 7 S 16.1144; BayVGH, B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101).
• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Mit dieser pauschalen Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag genügt der Kläger nicht dem Darlegungsgebot, das die Prüfung durch das Berufungsgericht im Zulassungsverfahren erleichtern soll (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2017 - 22 ZB 16.593 - juris Rn. 29, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 9 und B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584

  Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330

  Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines …
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147

  Abgrabungsgenehmigung
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326

  Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593

  Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines …
• VG Regensburg, 26.09.2016 - RO 7 S 16.1144

• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

  Dies gebieten insbesondere die rechtlichen Gesichtspunkte der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014, 1934 = juris Rn. 45; B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 25;… B.v. 4.3.2019 - 22 CS 18.2310 - NVwZ-RR 2019, 809 = juris Rn. 23;… B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - NuR 2020, 140 = juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Dies gebieten insbesondere die rechtlichen Gesichtspunkte der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014, 1934 = juris Rn. 45; B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 25;… B.v. 4.3.2019 - 22 CS 18.2310 - NVwZ-RR 2019, 809 = juris Rn. 23;… B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - NuR 2020, 140 = juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 22 CS 18.2310

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen die sofort vollziehbare Genehmigung einer …

  So hat der Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Art, des Umfangs, der Methodik und der Untersuchungstiefe bei der Ermittlung von artenschutzrechtlichen Betroffenheiten wiederholt dargelegt, dass sich die diesbezüglichen naturschutzfachlichen Anforderungen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben lassen und wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängen, so dass der Windenergieerlass die zur Ermittlung artenschutzrechtlich entscheidungserheblicher Umstände gebotenen Erhebungen näher konkretisiere und dass er mit seinen konkreten Anforderungen, da diese auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhten, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen sei, von dessen im Regelfall zu beachtenden Erfordernissen nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 25, U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - NuR 2016, 870 Rn. 32 und U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45).

  Hinzu kommt, dass von denjenigen fachlichen Maßgaben im Windenergieerlass, die als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen sind, in Ausnahmefällen auch abgewichen werden kann (wenngleich nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich nur dann, wenn dafür ein fachlicher Grund und gleichwertiger Ersatz gegeben sind, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Fehlt es hieran, so kann der Antrag auf Zulassung der Berufung schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (…Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61 m.w.N.; std. Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris Rn. 15 und 16, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 9, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - DVBl 2016, 1203, juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353, juris Rn. 11 und B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655, juris Rn. 15).

  Vielmehr ergibt sich dann die Ergebnisrichtigkeit des Urteils bereits aus dem nicht erfolgreich in Frage gestellten selbständig tragenden Entscheidungsgrund (BayVGH, B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris Rn. 16, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …

  Fehlt es hieran, so kann der Antrag auf Zulassung der Berufung schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (…Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61 m.w.N.; stRspr des BayVGH, z.B. B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris Rn. 15 und 16 B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 9, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - juris Rn. 11 und B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 15).

  Vielmehr ergibt sich dann die Ergebnisrichtigkeit des Urteils bereits aus dem nicht erfolgreich in Frage gestellten selbständig tragenden Entscheidungsgrund (…stRspr des Senats, z.B. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 22 ZB 18.1514 - juris Rn. 20;… B.v. 28.6.2018 - 22 ZB 18.1178 - juris Rn. 16; B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 28.06.2018 - 22 ZB 18.1178

  Pflicht zur Prüfung der Heizanlage

  Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 9, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - DVBl 2016, 1203, juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353, juris Rn. 11 und B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655, juris Rn. 15).

  Vielmehr ergibt sich dann die Ergebnisrichtigkeit des Urteils bereits aus dem nicht erfolgreich in Frage gestellten selbständig tragenden Entscheidungsgrund (BayVGH, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 09.01.2024 - 2 CS 23.2010

  Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur …

  Kommt die Gemeinde dieser Mitwirkungslast nicht innerhalb von einem Monat nach der Einreichung des Antrags bei ihr nach, gilt ihr Einvernehmen nach § 246 Abs. 15 BauGB als erteilt (…jeweils zur ZweiMonats-Frist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB: BVerwG, U.v. 27.8.2020 4 C 1.19 - juris Rn. 16;… U.v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 14, B.v. 25.8.2015 - 22 CS 15.1683 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.841

  Bayerischer Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigengutachten

  Hinsichtlich der im WKE 2011 enthaltenen Maßgaben zu Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe bei der Ermittlung artenschutzrechtlicher Betroffenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass sich die diesbezüglichen naturschutzfachlichen Anforderungen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben lassen und wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängen, so dass der WKE 2011 (bzw. jetzt WEE 2016) die zur Ermittlung artenschutzrechtlich entscheidungserheblicher Umstände gebotenen Erhebungen näher konkretisiere und dass er mit seinen konkreten Anforderungen, da diese auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhten, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen sei, von dessen im Regelfall zu beachtenden Erfordernissen nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 22 CS 18.2310 - juris Rn. 17; B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris Rn. 25;… U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - NuR 2016, 870 Rn. 32 und U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45).
• VG München, 03.04.2020 - M 28 S7 20.600

  Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses zur sofortigen Vollziehung der …

  Da es sich dabei jedoch um ein auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhendes, "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" handelt, bedarf eine Abweichung von dessen im Regelfall zu beachtenden Erfordernissen jedenfalls einen fachlichen Grund und gleichwertigen Ersatz (BayVGH, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529 - juris).
• VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006

  Artenschutzrechtliches Tötungsverbot

  Dem Antragstellervertreter ist zwar zuzugeben, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof wegen des Fehlens eines formalisierten Verfahrens einer artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass solchen Erlassen die Qualität antizipierter Sachverständigengutachten zugebilligt werden könne (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2017 - 22 ZB 17.529, a.A. OVG Lüneburg, B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16).